Der Untersuchungsausschuss zu einem möglichen Amtsmissbrauch von Justizminister Dieter Lauinger wird wohl keinen Abschlussbericht mehr vorlegen. Rot-Rot-Grün und die CDU werfen sich gegenseitig vor, dafür verantwortlich zu sein.
Dazu sagt Thomas Rudy, zuständiger Abgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für den Lauinger-Untersuchungsausschuss:
„Dass es in dieser Legislaturperiode keinen Abschlussbericht zu diesem Untersuchungsausschuss geben wird, ist enttäuschend. Aber die Regierungskoalition hatte ohnehin nie ein wirklich Aufklärungsinteresse. Es wurde verschleppt und verzögert, wo es nur möglich war. Trotz dieser Enttäuschung hat der Untersuchungsausstoß einige Ergebnisse hervorgebracht: Das Verhalten des Justizministers grenzt an Rechtsmissbrauch. Dieter Lauinger hat dem Grundvertrauen von Eltern in die Chancengleichheit ihrer Kinder und in die Gleichbehandlung in allen schulischen Belangen massiv und dauerhaft geschadet.
Die Regierungskoalition aus Linke, SPD und Grüne wollte nicht, dass dies mitten im Landtagswahlkampf Schwarz auf Weiß veröffentlicht wird. Darum wird der Abschlussbericht zur Lauinger-Untersuchungsausschuss nun erst nach der Landtagswahl vorgelegt.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
