Nach einem Jahr Tätigkeit kommt die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission zu dem Ergebnis, dass es unterschiedliche Lebensverhältnisse in Deutschland gibt. Bundesinnenminister Horst Seehofer will nun einen „Modernisierungsplan“ für Deutschland aufstellen.
Dazu erklärt Marcus Bühl, Mitberichterstatter für den Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums im Haushaltsausschuss: „Der vorgelegte Bericht der Expertenkommission enthält nicht wirkliche neue Erkenntnisse. Es ist seit Jahren bekannt, dass es in Deutschland ungleiche Lebensverhältnisse zwischen Regionen sowie Stadt und ländlichen Raum gibt. Die aktuelle Strukturpolitik deutlich zu reformieren und zu modernisieren ist löblich.
Jedoch spiegelt der aktuelle Haushaltsentwurf der Regierung für 2020 keine veränderte Struktur- und Förderpolitik wider. Was Minister Seehofer heute angekündigt hat ist lediglich eine Ankündigung, ohne dies in seinem Haushaltsentwurf zu untersetzen. Wieder einmal spielt die Regierung den Bürgern lediglich Aktionismus vor.“
Quelle: Marcus Bühl, MdB
