Medienberichten zufolge plant die rot-rot-grüne Minderheitskoalition, die Besondere Leistungsfeststellung (BLF) an den Thüringer Gymnasien abzuschaffen. Die BLF am Ende der zehnten Klassen wurde im Jahr 2002 als Reaktion auf den Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium eingeführt, damit Schüler im Falle des Nichtbestehens des Abiturs ihre Schullaufbahn nicht ohne Schulabschluss beenden. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der [...]

Zum Ergebnis der Oktobersteuerschätzung 2022 für Thüringen sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling: „Trotz Krisenzeiten sprudeln die Steuern in Thüringen. Mit einem Plus von 750 Millionen Euro resultieren die Steuermehreinnahmen unter anderem aus den gewinnwirksamen und damit ertragssteuerwirksamen Corona-Überbrückungshilfen sowie aus Umsatzsteuersteuersteigerungen in Folge der Inflation. Welchen jeweiligen Anteil Umsatzsteuern und Ertragssteuern [...]

Berlin, 1. November 2022. Eine Verkehrsblockade von Klimaterroristen hat in Berlin nach Angaben der Feuerwehr die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin massiv verzögert. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass Personen, die lebensgefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr vornehmen, die ursächlich für das Entstehen von Staus sind, billigend in Kauf nehmen, dass [...]

In der vergangenen Plenarwoche hat in der Nacht zum Freitag der Deutsche Bundestag beinahe unbemerkt eine deutliche Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen in namentlicher Abstimmung beschlossen. Die Verschärfung wurde in einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne erste Lesung und Anhörung, in den Bundestag eingebracht und sollte ohne Debatte als letzter Tagesordnungspunkt durchgewunken werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion [...]

„Der Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität in Thüringen verkommt immer mehr zur Farce und verfehlt sein Ziel. Die nicht bereitgestellten Akten sind eine nicht länger hinnehmbare Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Ausschusses. Viel gravierender ist jedoch, dass Anträge der AfD-Fraktion in teils gesetzeswidriger Weise abgelehnt wurden. Wir kommen nicht umhin und werden den Rechtsweg beschreiten müssen. [...]