Anlässlich der vermeintlichen Eskalation im Streit um den Thüringer Landeshaushalt 2023 sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen: „Die alljährliche Spiegelfechterei der CDU um den Landeshaushalt raubt den beteiligten Akteuren Zeit und Nerven. Das Ende ist jetzt schon bekannt: die CDU wird einknicken und sich erneut zum Steigbügelhalter der Minderheitsregierung machen. Die AfD-Fraktion hat diese [...]
Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 gingen am Freitag zu Ende. Dazu teilt das Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter des Einzelplans für Bildung und Forschung, Marcus Bühl, mit: „Die AfD-Bundestagsfraktion hat in den Haushaltsberatungen ein umfangreiches Bund-Länder Schulsanierungsprogramm gefordert. Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude. Und da sieht es katastrophal [...]
Bezugnehmend auf einen vertraulichen Bericht des Thüringer Landesrechnungshofes, meldet der „Spiegel“ eine „rechtswidrig“, „fehlerhafte“ und „schlichtweg intransparente“ Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Koalition für Staatssekretäre. Demnach hätten für insgesamt fünf Personen die „Mindestvoraussetzung für eine Einstellung als Staatssekretär nicht“ vorgelegen. Dazu erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Thüringen, Stefan Möller: „Die Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung offenbart [...]
„Alle Jahre wieder das gleiche Theaterstück,“ schüttelt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, anlässlich der geplatzten Spitzengespräche zum Landesetat 2023 zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün, den Kopf. „Mario Voigt kennt hoffentlich die beiden Wege zur Beendigung der ungeliebten Ramelow-Regierung: es ist die Selbstauflösung des Parlamentes sowie Neuwahlen als Folge eines gescheiterten Vertrauensantrags des Ministerpräsidenten (§ 74 Verf. [...]
Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 kommen heute zu Ende. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, mit: „Die Haushaltsberatungen für 2023 haben deutlich gezeigt, dass die links-gelbe Bundesregierung die innere Sicherheit unseres Landes sträflich vernachlässigt. Der Einzelplan des Bundesministeriums [...]