Vorbereitung der Christdemokraten auf Stimmenverlust zur Landtagswahl? Medienberichten zufolge gibt es Hinweise darauf, dass die Landesregierung offenbar nicht nur nach Möglichkeiten sucht, die eigenen Leute mit attraktiven Posten im Staatsdienst zu versorgen, sondern auch Personen aus dem Umfeld der Thüringer CDU-Fraktion. Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kommentiert das Personalkarussell der Altparteien wie folgt: „Anhaltend [...]

Während Bundesinnenministerin Nancy Feaser beim heutigen Flüchtlingsgipfel immer noch nach Lösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen sucht, steht für den migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Stefan Möller, folgendes fest: „Die Lösung der zuwanderungsbedingten Probleme, wie der Flüchtlingsunterbringung ist trivial. Neben der Durchsetzung von Ausreisepflichten müssen die Fehlanreize für die Zuwanderung in unser Sozialsystem abgeschafft werden. Unserer [...]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner und die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben Strafanzeige gegen Nancy Faeser wegen des Verdachts der Nichtweiterleitung einer Parteispende und der damit einhergehenden Verletzung einer ordnungsgemäßen öffentlichen Rechnungslegung sowie der Begehung der Untreue erstattet. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner: „Dass sich insbesondere die Altparteien den Staat [...]

Die Kostenfreiheit für eine Meisterausbildung und darüber hinaus für alle höheren Berufsbildungen nach dem Niveau des Deutschen Qualitätsrahmens (DQR) 6 und 7 fordert die AfD-Fraktion Thüringen seit dem Jahr 2020. Zum Berufsbildungsniveau 6 gehören beispielsweise staatlich geprüfte Techniker, Fachwirte, Industriemeister oder der geprüfte Fachkaufmann. Der Antrag (Drs. 7/213) ist damals von allen Fraktionen abgelehnt worden. [...]

Wie die Deutsche Presseagentur vom 09. Februar 2023 meldete, sind die Mitgliederzahlen der Feuerwehren Thüringens in den vergangenen Jahren leicht angestiegen. Diese Feststellung ist jedoch nur für die Jugendfeuerwehren zutreffend, denn laut Jahresstatistik der Feuerwehren in Thüringen 2021 ist die Anzahl an aktiven Angehörigen von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren seit dem Jahr 2019 permanent rückläufig. Der [...]