Zu den Beschlüssen der Energieministerkonferenz mit Beteiligung des Bundes sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Die Beteiligten der Länder und des Bundes bestreiten weiter den Irrweg der ˈEnergiewendeˈ, ohne sich mit der nicht gegebenen Grund- und Spitzenlastfähigkeit der ˈerneuerbaren Energienˈ zu befassen. Stattdessen soll die Transformation der Energieversorgung mit noch [...]

Unter Leitung der Präsidentin des Thüringer Landtags fand am vergangenen Dienstag die konstituierende Sitzung der „Unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung des Thüringer Abgeordnetenrechts auf möglichen Reformbedarf“ statt. Die dreizehnköpfige Kommission aus Sachverständigen, die auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppen des Landtages benannt wurden, wählte Herrn Prof. Dr. Philipp Austermann einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Durch die AfD [...]

Die gestern von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Die heute bekannt gegebenen Straftaten der politisch motivierten Kriminalität werfen erneut kein gutes Licht auf den Freistaat Thüringen. Die ideologische und politisch belastete Arbeit der Landesregierung spaltet die [...]

Bei der heutigen Befragung des Bundeskanzlers stand die Frage im Raum, ob die Bundesregierung die Baumaßnahmen an dem mit 777 Millionen Euro kalkulierten Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts fortführen will. Trotz Inflation, steigender Baupreise und angespannter Kassenlage hält der Bundeskanzler am Erweiterungsbau fest. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert: „Der Finanzminister hält den Erweiterungsbau des [...]

Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht ausgewählten Journalisten des privaten Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ vorab Pressemitteilungen zu bevorstehenden Entscheidungen zur Verfügung, was durch Recherchen des Tagesspiegel öffentlich wurde. Die AfD hatte gegen diese Praxis Klage eingereicht, allerdings zunächst erfolglos. Nun gibt das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass es diese Praxis zumindest vorläufig nicht mehr anwenden wird. [...]