Nach Informationen des MDR soll das beratende Gremium nach § 5c des Thüringer Ministergesetzes der Thüringer Landesregierung offenbar empfohlen haben, den Wechsel der früheren Umweltministerin Anja Siegesmund an die Spitze eines Verbands der Entsorgungswirtschaft in Berlin bis Mitte 2024 zu untersagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, fordert die Landesregierung auf, [...]

Die Forderungen nach Waffenverbotszonen gehen nach Ansicht des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, an der Realität vorbei. Schließlich werde sich wohl kaum ein potenzieller Messerstecher von einem Waffenverbotsschild von seiner geplanten Handlung abbringen lassen. „Wer meint, dass Hinweisschilder Straftäter von ihren Straftaten abhalten, ist mehr als nur naiv. Selbst wenn ganz Deutschland [...]

Das heutige Treffen der deutschlandweiten „Initiative betriebliche Demokratiekompetenz“ zur Stärkung der demokratischen Kultur in Betrieben kommentiert der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust, wie folgt: „Diese sogenannte Initiative zur Stärkung der betrieblichen Demokratiekompetenz ist ein weiterer Versuch, die Menschen auf Kosten des Steuerzahlers im Sinne links-grüner Politikvorstellungen zu beeinflussen. Hier geht es nicht um Mitgestaltung, [...]

Bei der Unterbringung Geflüchteter stoßen die Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat zunehmend an ihre Grenzen. In der etablierten Politik führen die Belastungen jedoch ausschließlich zu Diskussionen über die Höhe der finanziellen Unterstützung des Bundes. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Zahl der Ausländer ist im letzten Jahr in Thüringen um über [...]

Das am Freitag vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport herausgegebene Sofortprogramm zur Integration zugewanderter Kinder und Jugendlicher an den Thüringer Schulen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, wie folgt: „Herr Holter ist krachend gescheitert mit seinem Versuch, die ukrainischen Kinder in unser ohnehin stark angeschlagenes Bildungssystem zu integrieren. Bereits vor etwa [...]