Die Initiative „campaign watch“ hat anlässlich der Bundestagswahl 2021 einen Leitfaden für einen Online-Wahlkampf „ohne Diskriminierung, Desinformation und Eingriffe in die Privatsphäre" veröffentlicht. Jetzt fordert sie die Parteien auf, sich zu den darin formulierten Verhaltensregeln zu bekennen. Unterstützt wird „campaign-watch“ unter anderem von der Amadeu-Antonio-Stiftung und dem DGB. Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD: [...]

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat seine Aussagen zum Wahlverhalten in Ostdeutschland unter anderem mit der Aussage verteidigt. „nicht der Kümmeronkel für alle möglichen Extremisten“ sein zu wollen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Pohl, mit: „Die jüngsten Äußerungen von Ostbeleidigungsbeauftragten Wanderwitz zeigen, dass er auch nach [...]

Durch die 2019 im Brennstoffemissionsschutzgesetz eingeführte Steuer für den CO2-Ausstoß bei Wärmeerzeugung und Verkehr steigt die finanzielle Mehrbelastung für die Bürger und die Wirtschaft in Thüringen weiter massiv an. Die CO2-Steuer wird sich vor allem für einkommensschwache Familien sowie kleine Unternehmen negativ auswirken. Da ab dem Jahr 2025 zudem eine noch stärkere CO2-Bepreisung geplant ist, [...]

Seit März dieses Jahrs können sich Bürger kostenlos in sogenannten Testzentren auf das Corona-Virus testen lassen. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass die Betreiber von Testzentren für die Erstattung der Kosten keinerlei Nachweise erbringen müssen: Es genüge, den Kassenärztlichen Vereinigungen die bloße Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermittelten, danach fließe bereits das Geld. Pro Schnelltest [...]

Am vergangenen Donnerstag, 20. Mai 2021, ließ die Staatsanwaltschaft Mühlhausen aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Mühlhausen vom 5. Februar 2021 die Wohnräume des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, durchsuchen. Anlass für diese Durchsuchung war ein Facebook-Beitrag[1] aus dem vergangenen Jahr, der sich mit der Verurteilung von drei Schwerverbrechern zu langjährigen Haftstrafen in [...]