Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am heutigen Nachmittag eine Abstimmung nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen („konstruktives Misstrauensvotum“) beantragt und dazu ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vorgeschlagen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga: „Nach dem Wortbruch vom vergangenen Freitag, der zur Absage der Neuwahl des Thüringer Landtags [...]

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, wurden für die Errichtung und den Betrieb von Testzentren in den Jahren 2020 und 2021 bis 15. Juni 2021 mehr als 120 Millionen Euro mit dem Gesundheitsfonds abgerechnet. Mehr als 53 Millionen Euro fallen auf die Testzentren des öffentlichen Gesundheitsdiensts, [...]

Zum europaweiten „Aktionstag zur Löschung von islamistischen Inhalten aus Online-Datensammlungen“ erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Islamistisch motivierte Gewalttaten sind eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Gesellschaft. Daher sind europaweit koordinierte Aktionen gegen terroristische Internetpropaganda und die Verbreitung islamistischer Ideologien in den sozialen Medien eine wichtige präventive Maßnahme, um beispielsweise gewaltverherrlichende Enthauptungsvideos oder Anleitungen zum [...]

Bezüglich der Rücknahme des Antrages auf Neuwahl des Thüringer Landtags erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke: „Jetzt ist es amtlich: Rot-Rot-Grün und die CDU haben dem Thüringer Wähler dreist ins Gesicht gelogen. Mit ihrem politischen Kuhhandel und dem folgenden zweijährigen Gezerre haben Ramelow und Voigt den Freistaat Thüringen zum Gespött der Republik gemacht. Wenn [...]

Auch Thüringen wurde in den letzten Tagen von heftigen Unwettern heimgesucht. Bereits in der Vergangenheit zeigte sich, dass insbesondere Starkregen- und Sturmereignisse mit hohen Folgekosten für die betroffenen Gemeinden und Städten einhergehen. Entlastung könnte, wie von uns bereits vor einem Jahr gefordert, der erleichterte Mittelabruf aus dem Katastrophenschutzfonds bringen [1]. Hierzu erklärt Torsten Czuppon, Sprecher [...]