Berlin, 26. November 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisieren die migrationspolitischen Aussagen des „Ampel“-Koalitionsvertrags: Tino Chrupalla: „Rot-Grün-Gelb öffnet die Schleusen und betreibt die Abschaffung Deutschlands. Statt illegaler Einwanderung einen Riegel vorzuschieben, will die Koalition jeden erdenklichen Missbrauch einfach legalisieren. Die ‚Ampel‘ wirft mit Aufenthaltsberechtigungen, Zuzugsansprüchen, Sozialleistungen und [...]

Ich mache mir Sorgen um unser Land, immer größere Sorgen. 16 Jahre Merkel waren viele schlechte Jahre für Deutschland. „Wir schaffen das“, die Grenzöffnungen 2015, die nicht endende illegale Migration nach Deutschland sowie die Euro- und Weltrettungsphantasien haben unsere Gesellschaft und unseren Staatshaushalt weit über die Grenzen des Vertretbaren gebracht. Messermorde, Vergewaltigungen, ein sprunghaft ansteigender [...]

Die zukünftigen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben festgelegt, dass zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraftanlagen genutzt werden sollen, selbst an weniger windhöffigen Standorten. Genehmigungsverfahren sollen zudem beschleunigt werden. Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien 80% betragen. Der Großteil der Stromerzeugung in Deutschland wird bisher durch konventionelle Energieerzeugung sichergestellt. Im ersten Halbjahr [...]

Zu den heutigen Forderungen der Thüringer Krankenhausgesellschaft nach erneuten Corona-bedingten Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser sowie der Aufforderung der Gesundheitsminister der Länder, planbare OPs erneut wegen der Corona-Pandemie zu verschieben, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD im Thüringer Landtag, Wolfgang Lauerwald: „496 Millionen EUR haben die Thüringer Krankenhäuser bis Mitte November 2021 bereits erhalten. Weitere Mittel für [...]

Nach bundesweit steigenden Zahlen positiver Corona-Testergebnisse sowie dem Erreichen der höchsten Warnstufe in Thüringen reagierte die Rot-Rot-Grüne-Landesregierung bereits am Dienstag, dem 23.11.2021 mit der Festlegung weiterer verschärfter Maßnahmen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Dazu gehören bereits jetzt Maßnahmen wie die Sperrstunde für Gastronomie und Spielhallen ab 22 Uhr und die Ausgangssperre für Ungeimpfte (von 22 [...]