Die Unterschriftensammlung für das Zulassungsverfahren zur Volksabstimmung „Laut für die Grundrechte“ der Thüringer AfD-Fraktion endete am vergangenen Sonntag. Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen, sagt dazu: „Wir haben innerhalb der 6-Wochen-Frist, statt der geforderten 5.000 Unterschriften, weit über 10.000 Unterschriften gesammelt. Die Unterschriften werden im weiteren Verlauf auf ihre Gültigkeit überprüft. Ich bin guter [...]

Der durch die Thüringer Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 enthält keinerlei Angaben zu einem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge. Im Gegenteil, die entsprechend dafür vorgesehenen zweckgebundenen Zuweisungen an die Kommunen, in Höhe von 28,5 Millionen EUR, hat die Landesregierung gestrichen, gleichwohl sie die Einrichtung eines Härtefallfonds im Jahr 2019 versprochen hat. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der [...]

Das Thüringer Sozialministerium bereitet eine Muster-Allgemeinverfügung vor, durch die die Landkreise und kreisfreien Städten mit Inzidenzen von über 1.000 bzw. 1.500 binnen sieben Tagen zusätzliche Maßnahmen im Umgang mit dem Corona-Virus anordnen können. Das betrifft vor allem Schließungen von Gastronomie und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: [...]

Zur Ankündigung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund, den Ausbau der Windkraftindustrie zu beschleunigen, sagt Nadine Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der AfD-Fraktion: "Wer trotz fehlender Speichermöglichkeiten und bei massivem Widerstand der Bürger davon spricht, den Windkraftausbau zu beschleunigen, zeigt, dass es um eine ideologische Motivation um jeden Preis, auf Kosten der ländlichen Bevölkerung und der Landschaft [...]

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen beschlossen. Stephan Brandner, Jurist und stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt eine solche Impfpflicht, sei es für bestimmte Berufsgruppen oder die Gesamtbevölkerung, als verfassungswidrig kategorisch ab. „Die Einführung einer Impfpflicht ist schlicht und einfach [...]