Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in den letzten zehn Jahren verschärft. Weniger als die Hälfte der Befragten sähen sich in ihrer Meinungsfreiheit unbeschränkt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Spaltung der Gesellschaft auch [...]

In dem neuen Bericht der Kontrollkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ist zu lesen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio wegen „Hygienekosten“ und weiterer Zusatzausgaben bis 2024 angeblich rund 600 Millionen Euro zusätzlich benötigen. Die Kommission erkennt somit für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 einen Gesamtaufwand von rund 38,8 Milliarden Euro an. Gegenüber der vorigen Beitragsperiode [...]

Am 16.02.2022 tagte zum 5. Mal die Fraktionsvorsitzendenkonferenz „Ost“. Etwa halbjährlich kommen die Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Bundesländer zusammen, um sich intensiv über die politische Lage auszutauschen. Der Fokus der gestrigen Sitzung lag auf den Freiheitsspaziergängen und im Ergebnis wurde eine gemeinsame Erklärung, der Erfurter Freiheitsappell, verabschiedet. Kern des Appells sind vier Forderungen: 1. Wir fordern [...]

In den kommenden Monaten soll das EU Digital COVID Zertifikat verlängert werden. Das Zertifikat ist ein digitaler Nachweis dafür, dass man entweder gegen Covid geimpft wurde, negativ auf Corona getestet wurde oder von Corona genesen ist. Nur mit einem solchen Zertifikat soll für den Inhaber gewährleistet sein, dass seine Freizügigkeitsrechte innerhalb der EU aufgrund der [...]

Mit grünem Wasserstoff angetriebene Züge sollten ab 2023 durch das Schwarzatal rollen, so wurde es von der Landesregierung ausgelobt. Das Projekt wurde dann Ende 2021 zunächst eingestellt, weil die Ausgaben weit über der Planung liegen würden. Wie aus der Anfrage der Abgeordneten Hoffmann (AfD) hervorgeht, spielen für die vorläufige Einstellung nicht nur die Kosten eine [...]