Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute knapp 10.000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens gegen die Corona-Politik bei der Landtagspräsidentin Birgit Keller eingereicht. Die Vertrauensperson für das Volksbegehren, Wiebke Muhsal, führt dazu aus: „Die große Unterstützung für das Volksbegehren zeigt, wie wichtig den Thüringern ihre Freiheitsrechte sind. Wenn die Entscheidung der Landtagspräsidentin über die Zulässigkeit anhand [...]

Die Preise für Kraftstoffe haben die Marke von zwei Euro pro Liter an vielen Orten Deutschlands geknackt: dabei hat der Preis für Diesel den für Benzin an vielen Stellen bereits überholt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert daher, eine Spritpreisobergrenze festzulegen – und zwar deutlich unter dem vom ehemaligen Verkehrsminister Scheuer gewünschten [...]

Angesichts der weiter steigenden Preise vor allem für Kraftstoffe und Energieträger zum Heizen, aber auch für Lebensmittel, fordert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sofortige Senkungen der Umsatz- und Energiesteuer für alle Kraftstoffe und Wohnenergien sowie die Abschaffung der CO2-Steuer und der EEG-Umlage. Dazu Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: "Mit 6,2 Prozent ist die Inflationsrate [...]

Die Alternative für Deutschland steht zum deutschen Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und die AfD warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen die Opposition. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt: „Die Mitglieder der Bundesregierung haben sich per Eid zur Verteidigung des Grundgesetzes verpflichtet. Dazu gehört auch, demokratische Parteien an der [...]

In der Debatte um die Erstattung von Kita- und Hortbeiträgen für Eltern, die wegen der Corona-Maßnahmen die Kinderbetreuung nicht wahrnehmen konnten, stellt Nadine Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, fest: „Wir erneuern unsere Forderung, die Beiträge komplett zu erstatten und die Eltern auf diesem Wege schnell und rückwirkend zu entlasten. Unsere Position [...]