Am morgigen 15.03.2022 tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Dies nimmt René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zum Anlass, die Forderung der AfD nach einer Rückabwicklung der Impfpflicht zu wiederholen und sich mit den nun von der Impfpflicht betroffenen medizinischen Personal solidarisch zu erklären: „Die AfD-Fraktion Thüringen fordert nach wie vor, [...]

Folgende parlamentarische Initiativen beantragt die AfD-Fraktion Thüringen für das März-Plenum vom 16.-18.03.2022: Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gesetz zur Vereinfachung des Hochbaurechts Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 7/5038 – ERSTE BERATUNG Die AfD-Fraktion beabsichtigt die Vereinfachung des Hochbaurechts durch die Gleichstellung von Handwerks- und Technikermeistern im Fachbereich Bautechnik und Hochbau, [...]

Berlin, 10. März 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Thüringen ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg beschlossen. Darin verurteilen die Bundestagsabgeordneten der AfD den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, fordern einen sofortigen Waffenstillstand und bekunden Trauer um die zivilen Opfer und die gefallenen Soldaten beider Seiten. Die temporäre Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge befürwortet die AfD-Fraktion, [...]

Nach Angaben der Staatskanzlei soll dem rot-rot-grünen Kabinett bereits am 12. Juli 2022 ein Entwurf für einen Doppelhaushalt 2023/2024 vorgelegt werden. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling: „Das Schauspiel um den Landeshaushalt beginnt von Neuem. Rot-Rot-Grün wird zum Bittsteller und CDU und FDP täuschen erneut vor, dem Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung nicht zustimmen [...]

Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion Thüringen im Landtag eine Aktuelle Stunde zur sofortigen Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie beantragt. Dazu die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Explodierende Kraftstoff- und Energiepreise belasten uns Thüringer sowie die gesamte Bundesrepublik und verursachen eine rapid erhöhte Inflationsrate. Jeder Bürger ist mehrfach davon betroffen, da [...]