Berlin, 4. April 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, kritisiert den Vorstoß der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, ein vorübergehendes Tempolimit einzuführen, scharf: „Hinter dieser Forderung steckt nicht der Wunsch nach Energieeinsparungen, sondern der ideologisch verblendete Kampf der Grünen gegen den Verbrennungsmotor im Speziellen und die Individualmobilität im Allgemeinen. Ich bezweifle, dass dieses angeblich vorübergehende [...]

In der Debatte um die Sorge russischer Gaslieferstopps wächst berechtigt die Sorge vieler Thüringer Unternehmen, die energieintensiv produzieren müssen und auf den Fortbestand von Gaslieferungen angewiesen sind. Hierzu sagt der AfD-Abgeordnete Dieter Laudenbach, Vertreter der AfD im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags: „Angesichts der derzeitigen ‚Gas-Problematik‘ besteht ernsthaft die Gefahr, dass Produktionslinien heruntergefahren oder gar gestoppt [...]

Laut Gesundheitsministerium beginnen jetzt die Planungen für die künftige Krankenhausstruktur Thüringens. Mit einem noch einzuholenden Gutachten soll ein erster Entwurf zum Krankenhausplan erst im Jahr 2024 vorgestellt werden können. Dr. Wolfgang Lauerwald, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, sagt dazu: „Die Thüringer Landesregierung kommt seit Jahren ihrer Pflicht zur ausreichenden Finanzierung der notwendigen Investitionen in [...]

Der Erdgasbedarf Thüringens muss nahezu vollständig aus Importen gedeckt werden, ein hoher Anteil stammt dabei aus Russland. Die Erdgasförderung im Freistaat nahm seit dem Jahr 2000 aufgrund erschöpfter Lagerstätten, Unwirtschaftlichkeit oder Betriebseinstellungen stetig ab. Im Jahr 2019 lag sie nur noch bei knapp 400 TJ bei einem Primärenergieverbrauch in Erdgas von 76.210 TJ. Das macht [...]

Für die heutige Sondersitzung des Thüringer Landtags, in der über eine weitere Verlängerung von weitgehenden Corona-Maßnahmen entschieden werden soll, hat die AfD-Fraktion Thüringen einen umfassenden Antrag eingereicht. Er zielt auf die sofortige Beendigung der längst als unwirksam erwiesenen Corona-Maßnahmen und auf die vollumfängliche Wiederherstellung der Grundrechte. Dazu sagt Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende: „Auch nach zwei [...]