Für einen erfolgreichen Neustart des Thüringer Tourismus nach zwei Jahren „Corona-Ausnahmezustand“ hat die AfD-Fraktion Thüringen über einen parlamentarischen Antrag gefordert, für die Gastronomie-, Beherbergungs- sowie Veranstaltungsbranche mehr Planungssicherheit sowie verlässliche Perspektiven zu bieten. Uwe Thrum, der fachpolitische Sprecher für das Handwerk und Tourismus erklärt: „Mit unübersichtlichen Verordnungen, Zwangsschließungen, Maskenschikanen, 2G- und 3G-Diskriminierungen und Kontaktnachverfolgung muss [...]

Angesichts des heutigen europäischen „Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ und der Forderung des DGB nach höheren Abgaben für fehlende Behindertenarbeitsplätze, erklärt Corinna Herold, fachpolitische Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Fraktion Thüringen, dass die Forderung des DGB nach höheren Strafzahlungen für Unternehmen, die die Behindertenquote nicht erfüllen, komplett am Zweck vorbeigeht. Sie fordert: „Statt noch [...]

Die AfD-Fraktion hat über einen Eilantrag die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Parlament beantragt. Die Fraktion fordert jeden rechtlich gegebenen Ermessensspielraum auszuschöpfen, um Beschäftigungs- und Betretungsverbote von Beschäftigen im Gesundheitswesen abzuwenden. Dies ist zur Wahrung der Entscheidungsfreiheit der Erwerbstätigen ebenso geboten wie zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungssicherheit. Der Antrag verlangt außerdem von der Landesregierung, sich [...]

Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann „Illegale Müllablagerungen im Freistaat Thüringen“ 7/2893 zu entnehmen ist (1), fielen seit 2015 im Freistaat mindestens 8110 Tonnen illegal entsorgten Mülls an, die Kosten für die Landkreise und kreisfreien Städte von über vier Millionen Euro verursachten. Die AfD-Fraktion hat für das kommende Plenum [...]