„Schätzungsweise 20 Prozent der Menschen im Freistaat könne man als „digitale Analphabeten“ bezeichnen“, sagt der Thüringer Bürgerbeauftrage Kurt Herzberg. Demnach bereite die Digitalisierung der Verwaltung immer mehr Menschen Probleme. Die Verwaltung müsse daher ergänzende Hilfsangebote schaffen. Dazu sagt Dieter Laudenbach, Vertreter der AfD im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags: „Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dort, [...]

Aktuellen Meldungen zufolge hat die Ukraine den Erdgas-Transit nach Europa gestoppt. Damit verringert sich auch der ohnehin knappe Füllbestand in Deutschland. Vor allem verschärft sich die Preissteigerung. Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt: „Thüringen kann die Importe russischen Erdgases weder kurz- noch mittelfristig ersetzen. Anstelle vorausschauender Politik setzt die rot-rot-grüne [...]

Mit ihrer bereits im Märzplenum eingereichten Gesetzesinitiative zur Vereinfachung des Hochbaurechts Thüringen sollen Handwerksmeister im Bauhandwerk kleinere Gebäude bis zur Gebäudeklasse 2 selbst planen können. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs fand am vergangenen Freitag am späten Nachmittag im Landtag statt. Trotz Stimmen von AfD und CDU hat es für eine Ausschussüberweisung nicht gereicht. Die zweite [...]

Angesichts der um 32 Prozent deutlich gestiegenen Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität auf über 2.770 Delikte insgesamt, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann: „Nüchtern betrachtet, zeigt die PMK 2021 dasselbe Muster wie jedes Jahr: Demnach ergibt sich die hohe Anzahl rechter Delikte vornehmlich aus den Propagandadelikten. Die Gleichsetzung der Propagandadelikte verzerrt die [...]

Der Thüringer Landtag hat heute die durch die AfD-Fraktion vorgesehene Entlastung aktiver ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger bei Kommunalabgaben abgelehnt. Torsten Czuppon, der Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion kritisiert: „Die heutige Entscheidung des Landtags, ehrenamtliche Feuerwehrangehöriger bei Kommunalabgaben, wie Grundsteuer oder Benutzungsgebühren für kommunale Einrichtungen nicht zu entlasten, ist bedauerlich. Obwohl die Angehörigen von Einsatzabteilungen [...]