Nach Ansicht des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) sollen sogenannte „Corona-Leugner“ und „Querdenker“ konsequent der rechten Szene zugeordnet werden. Dem geht der Jahresbericht 2021 des Bundesverfassungsschutzes voraus, der heute erschienen ist. In der neu eingerichteten Kategorie mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/ oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ werden demnach Gruppierungen und Akteure zusammengefasst, die weder dem [...]

Vertreter der Regierungsfraktionen des Landes und Bundes warnen vor der Zustimmung der AfD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf, der einen 1000-Meter-Pauschalabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung vorsieht. Ein sogenannter Windfrieden zwischen CDU und Grünen ist nun im Gespräch. Dazu Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: Der Gesetzentwurf wurde vor fast zwei Jahren eingebracht, [...]

Bezugnehmend auf die Debatte zu den Gesetzentwürfen Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe und der Einführung einer Abstandregelung bei Windkraftanlagen zur Wohnbebauung der CDU im Juni-Plenum erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Björn Höcke: „Die AfD verfährt in ihrer parlamentarischen Arbeit nach der Devise, ohne ideologische Scheuklappen Anträgen und Gesetzentwürfen anderer Fraktionen zuzustimmen, wenn sie zum Wohle der Thüringer [...]

Bezugnehmend auf die in Leipzig stattfindende Länderkommission des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die aktuell über den Auftrag und die Struktur des öffentlichen Rundfunks berät, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta: „Eine maßgebliche Forderung der AfD war es schon immer, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv einsparen und hinsichtlich seiner Sparten ordentlich abgespeckt werden muss. Demnach [...]

Berlin, 1. Juni 2022. Ab dem heutigen 1. Juni gilt der Tankrabatt, der die Bürger für drei Monate entlasten soll. Erst wenige Tage zuvor war der Benzinpreis in die Höhe geschossen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, meint, dass die Entlastung der Bürger nicht weit genug gehe und eine radikale Senkung von Steuern und Abgaben die einzige [...]