Die Ankündigung des Thüringer Innenministeriums, waffenrechtliche Erlaubnisse für gesetzestreue Bürger aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei der Alternative für Deutschland zu entziehen, stößt beim betroffenen AfD-Landesverband auf scharfe Ablehnung. Landessprecher Stefan Möller nimmt hierzu folgendermaßen Stellung: „Innenminister Maier nutzt das extra hierfür angepasste Waffenrecht, um es als Ersatzstrafrecht gegen gesetzestreue Jäger und Sportschützen in der AfD einzusetzen. [...]

Der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke wird gemeinsam mit der Vertrauensperson Wiebke Muhsal am Donnerstag, den 7. Juli 2022 die gesammelten Unterschriften des von der AfD Thüringen initiierten Volksbegehrens gegen die Impfpflicht an Innenminister Georg Maier übergeben. Vom 16. Mai bis zum 26. Juni hatten die Thüringer Bürger die Gelegenheit, ihre Stimme gegen einen neuerlichen Vorstoß, eine [...]

Im Zuge des veröffentlichten Berichts zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen stellt das 18-köpfige Sachverständigengremium sowohl den politischen Entscheidungsträgern als auch dem RKI ein katastrophales Zeugnis aus. Insgesamt ließ sich demnach – außer zum Maskentragen – keine klare Aussage zum Nutzen von einzelnen Maßnahmen treffen. Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen, nimmt dazu wie folgt Stellung: [...]

Der Kurzbericht zum IQB-Bildungstrend 2021 liegt vor, darin wurden die Bildungsstandards der vierten Klassen untersucht. Demnach sei der Anteil derjenigen Kinder, die am Ende der Grundschule nicht einmal die sogenannten Mindeststandards erreichen, je nach Kompetenzbereich um sechs bis acht Prozentpunkte gestiegen. Dabei gehe die soziale Schere bei den Schulkindern weiter auseinander, heißt es unter anderem. [...]

Anfang Juli soll der Bundestag über das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz aus dem grüngeführten Wirtschaftsministerium entscheiden. Eine Verabschiedung hätte weitreichende Folgen für Energieversorger wie Stadtwerke und Verbraucher. Dazu sagt Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Die Bundesregierung scheint den Ukraine-Krieg nicht auf diplomatischem Wege verhandeln zu wollen. Mit ihren angeblichen Kriseninstrumenten trägt sie maßgeblich [...]