Vor dem Hintergrund politisch induzierter Krisen, wie der Corona-Krise oder der Energiekrise, hält es die AfD-Fraktion in Thüringen für dringend erforderlich, in der kommenden Sitzung des Thüringer Landtags auch über die sich wiederholende Migrationskrise zu sprechen. Dafür hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt. Dazu sagt der migrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Stefan [...]

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Anja Siegesmund sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Der Versuch, Kommunen im Rahmen des Klimapaktes einzukaufen, wird scheitern, zumal keine konkreten Maßnahmen benannt wurden. Was die Gemeinden brauchen, sind keine ideologischen Oktroyierungen, sondern echte Umweltschutzmaßnahmen wie Wiederbewaldung, Renaturierung von Brachflächen und insbesondere Landschaftspflegemaßnahmen sowie eine naturfreundliche Bewirtschaftung von [...]

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes will die AfD-Fraktion bewirken, dass die verpflichtende Mitgliedschaft für Studenten in den ‚verfassten Studierendenschaften‘ abgeschafft werden. Die sogenannte ‚negative Vereinigungsfreiheit‘ darf als Grundrecht der Studenten nicht länger blockiert werden. Studenten sollen aber ausdrücklich in der Lage sein dürfen, eigenständig Organisationen zur Wahrung und Vertretung ihrer Interessen zu [...]

Während aus der Fraktion der CDU/CSU Rufe nach einer Verschärfung von Strafen in Bezug auf die Klimaterroristen laut werden, die sich an Straßen kleben, Kunstwerke beschädigen und zunehmend radikaler werden, lehnt die Ampel-Regierung es weiter ab, deutlich gegen den aufkeimenden Klimaextremismus vorzugehen. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass ein [...]

In Anbetracht der gegen die AfD gerichteten Behauptungen von Innenminister Georg Meier im gestrigen Interview mit der Thüringer Allgemeinen nimmt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Die Behauptungen des Innenministers werden durch die ständige Wiederholung von Interview zu Interview auch nicht wahrer. Für ein Parteiverbotsverfahren liegen die Voraussetzungen offenkundig nicht vor, also [...]