Ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Unterstützung von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen, der die finanzielle Not der Einrichtungen lindern und unter anderem eine Verschlankung der Richtlinien zur Fördermittelbeantragung fordert, wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe sowie eine fraktionslose Abgeordnete enthielten sich bei der gestrigen Abstimmung. Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der AfD-Fraktion im [...]

Berlin, 1. Februar 2024. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 gehen diese Woche zu Ende. Dazu teilt der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter des Einzelplans des Inneren und Heimat, mit: „Die Haushaltsberatungen für 2024 haben wieder deutlich gezeigt, dass die links-gelbe Bundesregierung die innere Sicherheit unseres Landes sträflich vernachlässigt. Wie im Vorjahr [...]

Die auf Antrag der CDU-Fraktion heute im Thüringer Landtag einberufene Aktuelle Stunde zum Thema „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“ kommentiert der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, wie folgt: „Es ist die CDU, die hauptverantwortlich für eine inflationsauslösende Eurorettung, die Energiewende, den beschleunigten Kernenergieausstieg [...]

Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern aufrufen. Der öffentliche Aufschrei blieb aus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erstaunt nicht wirklich, dass unter anderem Bundeskanzler Scholz und der Inlandsgeheimdienstchef Haldenwang dazu aufrufen, an Demonstrationen teilzunehmen, die von Extremisten des linksextremen [...]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Dass sich Maier für ein Verbot der in den Umfragen mit riesigem Abstand stärksten Partei Thüringens stark macht, war erwartbar. Der totalitäre Charakter dieses Herrn [...]