Angesichts der anhaltenden Debatte um die mit der Flüchtlingsunterbringung überforderten Kommunen kritisiert die AfD-Fraktion Thüringen den auf Kostenerstattungsfragen verengten Fokus. Stefan Möller, der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt: „Seit 2015 hat der als Migration verharmloste, planmäßige Umbau der Bevölkerungsstruktur schwerste Probleme in vielen Sektoren unserer Gesellschaft erzeugt, die ungelöst bleiben. Alle verantwortlichen Politiker müssen endlich [...]

Die Landesregierung denkt wegen der drohenden Gasknappheit im Herbst und Winter über erneute flächendeckende Schulschließungen an den Thüringer Schulen nach, da das Beheizen der Schulräume möglicherweise nicht sichergestellt werden könne. Bildungsminister Holter will dazu das Schulgesetz ändern und den Unterricht vom Schulbesuch lösen, um so das eigene Versagen bei der Lehrergewinnung zu kaschieren. Dazu sagt [...]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt nach Monaten der Kriegsrhetorik und der Unterstützung von Russlandsanktionen jetzt vor, die fränkisch-thüringische Glasindustrie retten zu wollen. Noch vor kurzem hat er deutlich seine Gleichgültigkeit gegenüber der Branche und den Arbeitnehmern zum Ausdruck gebracht, die infolge der Sanktionen nun ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Die Sanktionen seien zu befürworten, auch wenn [...]

Die Plattform zur Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer weist Defizite auf. Hierfür sei beispielsweise die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen zu nennen. Völlig unklar ist demnach, wie z.B. Gebäude von Dauerkleingartenanlagen, die kleiner als 30 m2 sind, zu bewerten sind. Dieses Problem stellt sich auch für Gemeinden, welche Eigentümer von Grund und Boden sind. [...]

Seit mehr als zwei Wochen gehen in den Niederlanden die Bauern auf die Straße, um gegen die Verschärfung des Düngerechts und gegen damit verbundene einschneidende Betriebsstilllegungen zu protestieren. Einem Viertel der niederländischen Betriebe wird das – staatlich verordnet - ihre Existenz kosten. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion steht [...]