In der Debatte über die Zukunft der Rente spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dafür aus, das Renteneintrittsalter bei steigender Lebenserwartung automatisch anzuheben. Hierzu nimmt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, wie folgt Stellung: „Diese weltfremden Vorschläge aus dem universitären Elfenbeinturm verunsichern die Menschen. Statt die Älteren bis zur Erschöpfung malochen [...]

SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat einen „Diskussionsentwurf“ für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ vorgelegt. Mit ihren Vorschlägen ließen sich insbesondere „auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern besser durchsetzen“, so die Ministerin. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, Mitglied des Innenausschusses, erklärt dazu: „Innenministerin Faeser hielt während ihrer gesamten Amtszeit Deutschlands Grenzen für [...]

Berlin, 1. August 2023. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Stephan Brandner, zeigt, sind die mit mehreren Millionen Euro finanzierten Anwerbeprogramme für ausländische Pflegekräfte nahezu nutzlos. Brandner kritisiert, dass die Bundesregierung den Mangel an Personal in der Pflege nicht ernstnehme und ganz im [...]

Berlin, 31. Juli 2023. Zu den Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Haldenwang, bei der Aufstellungsversammlung der AfD für ihre Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament, seien rechtsextremistische Verschwörungstheorien geäußert worden, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Vorwürfe betreffend solche von Haldenwang so genannten ,rechtsextremistischen Verschwörungstheorien‘ waren bereits Teil der [...]