Den Entwurf eines Stiftungsgesetzes, der zwischen der Ampelregierung, CDU und den Linken ausgekungelt worden sein soll, bewertet Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, als einen Frontalangriff auf die Demokratie. „Die Kriterien, die eine Stiftungsförderung ermöglichen sollen, wurden haarklein darauf angepasst, dass sie auf alle parteinahen Stiftungen außer jene der AfD zutreffen. Sie sind [...]

Mit einem gestern in erster Beratung im Landtag behandelten Gesetzentwurf beabsichtigen Rot-Rot-Grün die Errichtung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge, die im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 entstanden sind. Leistungen hieraus sollen aber nur dann erfolgen, wenn ein zur Zahlung fälliger Straßenausbaubeitrag von der Gemeinde oder Stadt zuvor gestundet wurde. Dazu meint [...]

Zum gestern für das Jahr 2024 in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Mangelnde Transparenz bei der Verwendung von Geldern aus Sondervermögen, die hohe Anzahl an externen Beratern in den Ministerien sowie hohe Ausgaben für Ideologieprojekte zeigen, dass die Landesregierung offenkundig nicht [...]

Zum heute im Thüringer Landtag verabschiedeten Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga: „Die AfD hat bereits 2018 und erneut Anfang 2022 gefordert, den Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent zu reduzieren und insbesondere den [...]