Aktuellen Meldungen zufolge hat die Ukraine den Erdgas-Transit nach Europa gestoppt. Damit verringert sich auch der ohnehin knappe Füllbestand in Deutschland. Vor allem verschärft sich die Preissteigerung. Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt: „Thüringen kann die Importe russischen Erdgases weder kurz- noch mittelfristig ersetzen. Anstelle vorausschauender Politik setzt die rot-rot-grüne [...]

Mit ihrer bereits im Märzplenum eingereichten Gesetzesinitiative zur Vereinfachung des Hochbaurechts Thüringen sollen Handwerksmeister im Bauhandwerk kleinere Gebäude bis zur Gebäudeklasse 2 selbst planen können. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs fand am vergangenen Freitag am späten Nachmittag im Landtag statt. Trotz Stimmen von AfD und CDU hat es für eine Ausschussüberweisung nicht gereicht. Die zweite [...]

Angesichts der um 32 Prozent deutlich gestiegenen Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität auf über 2.770 Delikte insgesamt, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann: „Nüchtern betrachtet, zeigt die PMK 2021 dasselbe Muster wie jedes Jahr: Demnach ergibt sich die hohe Anzahl rechter Delikte vornehmlich aus den Propagandadelikten. Die Gleichsetzung der Propagandadelikte verzerrt die [...]

Der Thüringer Landtag hat heute die durch die AfD-Fraktion vorgesehene Entlastung aktiver ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger bei Kommunalabgaben abgelehnt. Torsten Czuppon, der Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion kritisiert: „Die heutige Entscheidung des Landtags, ehrenamtliche Feuerwehrangehöriger bei Kommunalabgaben, wie Grundsteuer oder Benutzungsgebühren für kommunale Einrichtungen nicht zu entlasten, ist bedauerlich. Obwohl die Angehörigen von Einsatzabteilungen [...]

Für einen erfolgreichen Neustart des Thüringer Tourismus nach zwei Jahren „Corona-Ausnahmezustand“ hat die AfD-Fraktion Thüringen über einen parlamentarischen Antrag gefordert, für die Gastronomie-, Beherbergungs- sowie Veranstaltungsbranche mehr Planungssicherheit sowie verlässliche Perspektiven zu bieten. Uwe Thrum, der fachpolitische Sprecher für das Handwerk und Tourismus erklärt: „Mit unübersichtlichen Verordnungen, Zwangsschließungen, Maskenschikanen, 2G- und 3G-Diskriminierungen und Kontaktnachverfolgung muss [...]