Berlin, 12. August 2022. Zu der Messerattacke eines Syrers im Wuppertaler „Haus der Integration“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass ausgerechnet in einer Integrationseinrichtung eine Frau durch die Messerattacke eines Syrers schwer verletzt wurde, ist aufgrund des Ortes allerdings vielsagend. Doch leider mitnichten ein Einzelfall: So gab es in NRW seit 2019 [...]

Seit Wochen sackt der Euro im internationalen Währungsvergleich im Sturzflug ab, inzwischen kann er sich nur noch knapp über der Parität mit dem Dollar halten. Das verteuert Energie- und Rohstoffeinkäufe nochmals massiv in der ohnehin schon katastrophalen Situation mit nicht ansatzweise vollen Gasspeichern und Energiepreisexplosionen. Die viel zu späte Leitzinskehrtwende der EZB kann mit ihrer [...]

Nach dem Brandereignis von Bothenheiligen (Unstrut-Hainich-Kreis) plant das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Investitionen in den Ausbau von Löschwasserteichen und Zisternen zu erleichtern. Der fachpolitische Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon, widerspricht: "Es sollte Innenminister Georg Maier bekannt sein, dass öffentliche Trinkwasserleitungen den erforderlichen Löschwasserbedarf von 24 m³ bis [...]

Die Kommission zur gutachtlichen Prüfung der Ablehnungsgründe von Beweisanträgen nach § 13 Abs. 3 des Thüringer Untersuchungsausschussgesetzes teilte vergangene Woche mit, dass sie personell nicht in der Lage sei, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ringo Mühlmann, Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss, sagt dazu: „Wenn der Opposition die Mitwirkung und die Ausübung ihrer Minderheitenrechte im Ausschuss verweigert [...]