„Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen guten und bösen Demonstranten, zulässiger oder unzulässiger Opposition,“ konstatiert Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Er bezieht sich damit auf die jüngsten Äußerungen Bodo Ramelows sowie des Innenministers Georg Maiers, der AfD das Recht absprechen zu wollen, den Unmut über die verfehlte Politik der Bundes- und Landesregierung, [...]

Bezugnehmend auf die bis Mitte September verlängerten Corona-Regeln kritisiert der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Dass die Rot-Rot-Grüne-Minderheitsregierung weiterhin an den Corona-Regeln festhält, ist unwissenschaftlich und einfach nur noch absurd. Während der Rest der Welt - beispielsweise Österreich und Großbritannien - die Maßnahmen abschaffte, führt die Landesregierung ihren engstirnigen Weg fort. Wir bleiben [...]

Die sogenannte Gasumlage soll 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas betragen, die von Privathaushalten und Unternehmen zu zahlen ist, um die entsprechenden Lieferanten abzusichern. Dazu sagt Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Die Gasumlage ist die direkte Folge einer Energiepolitik, die sich nicht an Realitäten, sondern an Ideologie orientiert und für die die [...]

Während viele Deutsche spätestens ab Herbst durch die Gaspreisexplosion in große Zahlungsprobleme rutschen werden gibt es auf der Gegenseite einen ganz großen Gewinner - die links-gelb-grüne Bundesregierung, indem sie durch die gestiegenen Preise wesentlich mehr Steuern vereinnahmt. Und das mit einer zum großen Teil von ihr hausgemachten Energiekrise. Laut des Verbraucherportals Verivox werden deutsche Haushalte [...]

Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“, unter anderem „Correctiv – Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken!“ und das Projekt „Neue Deutsche Medienmacher*innen – Stark für Vielfalt. Nachhaltige Strukturen für Diversität im Journalismus schaffen“ mit 2,3 Millionen Euro fördern wird. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht in [...]