Weil der Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ bei der ersten Abstimmung die gesetzlich, für Untersuchungsausschüsse vorgesehenen Minderheitenrechte, missachtet hat, hat sich der Ausschuss nach juristischer Intervention der AfD-Fraktion Anfang November neue Regeln gegeben. „Demnach wird erneut über die Anhörung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßens abgestimmt,“ fasst AfD-Obmann und Innenpolitiker Ringo Mühlmann den Vorgang zusammen. „Wenn keine [...]

Anlässlich der Hoffnung des Innenministers Georg Maier auf einen erfolgreichen bundesweiten Warntag am 08. Dezember kritisiert der fachpolitische Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon: „Nach dem Flop im vergangenen Jahr wäre es zu begrüßen, wenn der Warntag in diesem Jahr besser verliefe. Aber was bringen Sirenen und digitale WarnApps, wenn [...]

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, erwägen 12 Prozent der Unternehmer dem Freistaat Thüringen den Rücken zu kehren und Betriebsverlagerungen ins Ausland vorzunehmen. Das geht aus einer Umfrage des Verbandes der Wirtschaft Thüringens (VWT) hervor, der insgesamt 254 Firmen vertritt. An der Umfrage hatten sich 55 Firmen beteiligt. Die Befragung ergab zudem, dass etwa ein Zehntel [...]

Anlässlich der vermeintlichen Eskalation im Streit um den Thüringer Landeshaushalt 2023 sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen: „Die alljährliche Spiegelfechterei der CDU um den Landeshaushalt raubt den beteiligten Akteuren Zeit und Nerven. Das Ende ist jetzt schon bekannt: die CDU wird einknicken und sich erneut zum Steigbügelhalter der Minderheitsregierung machen. Die AfD-Fraktion hat diese [...]

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 gingen am Freitag zu Ende. Dazu teilt das Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter des Einzelplans für Bildung und Forschung, Marcus Bühl, mit: „Die AfD-Bundestagsfraktion hat in den Haushaltsberatungen ein umfangreiches Bund-Länder Schulsanierungsprogramm gefordert. Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude. Und da sieht es katastrophal [...]