Der Umgang der Landesregierung mit der Migrationskrise und den fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Kritik. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Ministerpräsident Ramelow hat offensichtlich vor, die mit der Migrationskrise völlig überlasteten Städte und Landkreise weiter zu überfordern und notfalls zu [...]

Während DIE LINKE „Sitzenbleiben“ für „unsinnig“ hält, will Bildungsminister Holter auch noch auf die Benotung der musischen Fächer Sport-, Musik- und Kunsterziehung verzichten, da sie einzig die Talente der Schüler bewerten würden. Der bildungspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, sieht das anders: „An den Ergebnissen und Auswirkungen der Bildungspolitik der LINKEN ist klar erkennbar, [...]

Mit einem in die Haushaltsdebatte eingereichten Gesetzentwurf möchte die AfD-Fraktion Thüringen eine großangelegte Familienoffensive starten, um dem demografischen Niedergang entgegenzuwirken. Die AfD fordert dazu ein Begrüßungsgeld in Höhe von 2.500 Euro für jedes ab dem 1. Januar 2023 geborene Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft und einen monatlichen Schülerbonus von 20 Euro, um die steigenden Kosten für [...]

Die Behauptungen des Thüringer Innenministers Georg Maier in einem aktuellen DLF-Interview, die AfD verbreite in ihren Parlamentsreden Umsturzfantasien und strebe ein autoritäres Staatssystem an, weist der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann entschieden zurück: „Jeder einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion steht uneingeschränkt gegen jede Art von Extremismus und gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Umsturzversuche, die die freiheitlich-demokratische [...]

Medienberichten zufolge verzichtet Sachsen-Anhalt ab dem 8. Dezember auf die Maskenpflicht im ÖPNV. Damit hat Sachsen-Anhalt nach Bayern die Maskenpflicht abgeschafft. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Da sich eine allgemeine Maskenpflicht weder medizinisch noch epidemiologisch begründen lässt, dafür aber vielfache gesundheitliche und gesellschaftliche Schäden verursacht und maximal für einen [...]