Bei der Beantwortung diverser mündlicher Fragen von Abgeordneten im Thüringer Landtag zur Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären im Freistaat machte der Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Ausführungen, die auf Unverständnis beim AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann, stießen. Er kritisiert: "Auch wenn laut dem Chef der Staatskanzlei der Übernahme der beiden Staatssekretäre in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit keine [...]

Mit einem weiterreichenden Antrag (Drs. 7/7234) reagiert die AfD-Fraktion Thüringen in der Landtagssitzung diese Woche auf eine vorliegende Forderung, wonach der Meisterbonus für das Handwerk in Thüringen auf 4.000 Euro angehoben werden soll. Der handwerkspolitische Sprecher der Fraktion, Uwe Thrum, führt dazu wie folgt aus: „Um den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen, muss die Ungleichbehandlung von [...]

Die AfD-Fraktion Thüringen sieht den Rechtsstaat in Thüringen in Gefahr und möchte anlässlich ihrer eingereichten Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am Dienstag, den 31.01.2023 darüber debattieren, ob der Freistaat Thüringen zur Spielwiese für gewalttätige Linksextremisten verkommt. Dazu sagt AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann: „Die sich häufenden gewalttätigen Übergriffe durch mutmaßlich linksextreme Täter sowie der nachweisliche Rückgang der [...]

Am kommenden Donnerstag wird die Maskenpflicht in Fernzügen endlich beendet. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert, dass nun auch alle anderen verbliebenen Maßnahmen der Coronahysterie fallen müssen. „Jeder Eingriff in Grundrechte bedarf einer Rechtfertigung und diese ist angesichts der vollkommen entspannten Corona-Situation schon seit langem nicht mehr gegeben. Dass Gesundheitsminister Lauterbach auch [...]

Die AfD-Fraktion Thüringen fordert für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen Härtefallhilfen zur Bewältigung der gestiegenen Kosten unter anderem infolge der politisch verursachten Energiekrise. Diese Hilfen sind anhand des tatsächlichen Bedarfs auszuzahlen. Die Fraktion hat für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag (Drs. 7/7155) eingereicht. Dazu sagt Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion: "Tierheime stellen einen [...]