Im Rahmen des „Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ wird jährlich der Thüringer Demokratiepreis ausgeschrieben. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fördert die Landesregierung damit ausschließlich Vertreter des ihr gewogenen politischen Milieus. Stefan Möller, Obmann des Projekts, unterstreicht die Notwendigkeit, einen alternativen Demokratiepreis auszuschreiben: „Bei unserem Förderpreis geht es um echte Bürgerbeteiligung und [...]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Frauenquote bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes eingeführt. Weil die Orden für Frauen etwas kleiner sind als die für Männer, hat das Staatsoberhaupt auch entschieden, die Damen- und Herrenausführungen weitgehend anzugleichen. Zudem wird das Wort „Volk“ aus der Verleihungsurkunde gestrichen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kann sich nur [...]

Während alljährlich im gleichen Zyklus einerseits in den Haushaltsverhandlungen das Lied vom »armen Thüringen« gesungen wird, überraschen andererseits die Jahresrechnungen zuverlässig mit »plötzlich und unerwartet« erwirtschafteten Überschüssen und verschont gebliebenen Rücklagen. Der vorläufige Haushaltsüberschuss 2022 in Höhe von 362,15 Millionen Euro sowie die - durch Zuführung statt Entnahme - unangetastete Haushaltsrücklage in Höhe von 716,37 [...]