Der angekündigte Zuschuss für Heizöl, Flüssiggas, Kohle, Holz und Pellets lässt in Thüringen weiter auf sich warten. Wie die Thüringer Landesregierung in den Kleinen Anfragen der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann ausführt, gibt es für die Ende 2022 angekündigte Energiekostenhilfe für sogenannte nicht-leitungsgebundene Energieträger noch keine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Thüringen. Eine solche ist [...]

Bundesfinanzminister Lindner gab, nach eindeutigen Forderungen der AfD, gegenüber der BILD-Zeitung bekannt, dass er die Pläne für den Ausbau des Finanzministeriums zu Gunsten des Wohnungsbaus ad acta legen werde. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass nun Bundeskanzler Olaf Scholz unter Zugzwang sei, seine Pläne für den opulenten Anbau an das [...]

Angesichts des Eklats um die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Minderheitsregierung hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Strafanzeige gegen Bodo Ramelow wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Deren Fraktionssitzender Björn Höcke erklärt dazu: „Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen, braucht es neben der politischen auch eine strafrechtliche Aufarbeitung der nun bekannt gewordenen Vetternwirtschaft. Deswegen [...]

Nachdem sich Bundesfinanzminister Lindner für eine Beendigung der Planung hinsichtlich des Erweiterungsbaus an das Kanzleramt ausgesprochen hat, erwartet der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, dass auch die Planungen zum Erweiterungsbau des Bundesfinanzministeriums beendet werden. Stephan Brandner erklärt: „Rund 700 Millionen Euro soll der Erweiterungsbau für das Bundesfinanzministerium kosten, der bisher weitestgehend keine mediale Beachtung fand. Während [...]

Medienberichten zufolge fehlt der Thüringer Kriminalpolizei qualifizierter Nachwuchs. Demzufolge verabschieden sich in den nächsten Jahren von der Kripo gut 300 erfahrene Beamte in den Ruhestand, hinzukommen bereits heute 90 unbesetzte Dienstposten. AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann kommentiert die Lage wie folgt: „Das Problem des fehlenden Personals muss im Gesamtkontext betrachtet werden und kann sich nicht nur auf [...]