Angesichts geplanter gesetzlicher Änderungen im Beamtenrecht als Reaktion auf die Kritik des Landesrechnungshofes an der Einstellungspraxis der Landesregierung bringt die AfD-Fraktion Thüringen einen weiteren Vorschlag ins Spiel. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ringo Mühlmann: „Wenn die Landesregierung nun ihr teils gesetzlich nicht gedecktes und zutiefst unmoralisches Vorgehen bei der Versorgung von Parteigenossen mit [...]

Eine aktuelle Umfrage des Instituts INSA ergibt, dass lediglich sieben Prozent der Befragten mit der aktuellen Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro monatlich einverstanden sind. Demgegenüber wollen 39 Prozent gar keinen Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk leisten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die AfD die einzige politische Kraft ist, [...]

Angesichts der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland am kommenden Samstag fordert die AfD-Fraktion Thüringen für die nächste Sitzung des Landtags, den Weiterbetrieb zu ermöglichen. Die Thüringer Landesregierung soll sich auf Bundesebene für eine Rückkehr zur Energieversorgung auf Basis eines ausgewogenen Energiemixes, der versorgungssicher, bezahlbar und umweltverträglich ist, einsetzen. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin [...]

Nach Informationen des MDR soll das beratende Gremium nach § 5c des Thüringer Ministergesetzes der Thüringer Landesregierung offenbar empfohlen haben, den Wechsel der früheren Umweltministerin Anja Siegesmund an die Spitze eines Verbands der Entsorgungswirtschaft in Berlin bis Mitte 2024 zu untersagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, fordert die Landesregierung auf, [...]

Die Forderungen nach Waffenverbotszonen gehen nach Ansicht des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, an der Realität vorbei. Schließlich werde sich wohl kaum ein potenzieller Messerstecher von einem Waffenverbotsschild von seiner geplanten Handlung abbringen lassen. „Wer meint, dass Hinweisschilder Straftäter von ihren Straftaten abhalten, ist mehr als nur naiv. Selbst wenn ganz Deutschland [...]