Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg, Woidke aus Brandenburg, Weil aus Niedersachsen, Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Ramelow aus Thüringen, sowie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mit dem Verdienstkreuz auszeichnen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert, dass sich Politiker gegenseitig Orden für ihre mehr [...]

Im Rahmen eines Anti-Mafia-Seminars am vergangenen Wochenende in Köln äußerte Madeleine Henfling (Grüne), dass man in der Erfurter Innenstadt weder Pizza noch Eis essen gehen könne, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben. Seitdem sie denken könne, gebe es in Erfurt den Witz: Gehen wir zur Mafia essen? Aber dies sei kein Witz, denn sie gingen [...]

Der Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland hat am heutigen Nachmittag die Wahl seiner Landesliste zur Landtagswahl 2024 abgeschlossen. Die Wahlversammlung in Pfiffelbach (Weimarer Land), die bereits am 17. November begonnen und die Kandidaten auf Listenplätze 1 bis 11 gewählt hatte, endete heute mit der Wahl der Kandidaten für die Listenplätze 12 bis 44. An [...]

Die Pläne der Landesregierung die Zuständigkeiten für Migration neu zu ordnen, kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie folgt: „Ministerin Denstädt hat sich als vollständig ungeeignet erwiesen. Bodo Ramelow kann sie jedoch aus Gründen des politischen Filzes nicht entlassen, weshalb es zur skurrilen politischen Neuordnung der Ministerresorts kommt. Der Ministerpräsident [...]

Berlin, 13. November 2023. Die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben sich am 10. und 11. November zu ihrer jährlichen Tagung in Berlin getroffen. Schwerpunkte der Beratungen waren die Auswirkungen des novellierten Straßenverkehrsgesetzes auf das Absterben unsere Innenstädte, das plötzliche Milliarden-Defizit der Deutsche Bahn AG von 87 Milliarden Euro, die Finanzierungslücken des [...]