Zu dem von der AfD-Bundestagsfraktion im Plenum für morgen eingebrachten Antrag, das Verbot von Öl-und Gasheizungen zu stoppen, erklärt der Berichterstatter für den Einzelplan Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Marcus Bühl: „Das von der links-grünen Koalition geplante Verbot zum Einbau von Öl-und Gasheizungen ab 1. Januar 2024 wird fatale Folgen für [...]

Bundesaußenministerin Baerbock hatte zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet, dass sie regelmäßig Zug und Linienflug nutzen wolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hält dieses Vorhaben angesichts der Forderungen, die die Bundesregierung an die Bevölkerung stellt, für selbstverständlich. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbart allerdings, dass die Bundesregierung wenig auskunftsfreudig [...]

Die Aufforderung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelows, bestimmte Aussagen aus dem Sonderbericht des Thüringer Landesrechnungshofes zur Personalpolitik der Landesregierung zu korrigieren, bewertet der Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Herr Ramelow versucht ganz offensichtlich vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, indem er den Mitarbeitern des Thüringer Rechnungshofes Fehlinterpretationen der Prüfergebnisse unterstellt. Im gleichen Atemzug gibt die [...]

Laut einem Bericht des Handelsblattes plant die Bundesregierung allein in diesem Jahr etwa 100 Bauprojekte für den stark wachsenden Beamtenapparat für über 4,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig fehlen in Deutschland nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes über 700.000 Wohnungen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt hierzu: „Die Ampel bricht bei den Neueinstellungen für Ministerialbeamte [...]

Angesichts geplanter gesetzlicher Änderungen im Beamtenrecht als Reaktion auf die Kritik des Landesrechnungshofes an der Einstellungspraxis der Landesregierung bringt die AfD-Fraktion Thüringen einen weiteren Vorschlag ins Spiel. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ringo Mühlmann: „Wenn die Landesregierung nun ihr teils gesetzlich nicht gedecktes und zutiefst unmoralisches Vorgehen bei der Versorgung von Parteigenossen mit [...]