Mit Blick auf die Berichterstattung zur Allgemeinen Rücklage, die angeblich überraschenderweise zum Jahresende 2021 1,55 Milliarden € aufweist, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling: „Wer bei den Haushaltsverhandlungen 2022 vor ein paar Wochen aufgepasst hat, hat das gemeinsame Klagelied der Finanzministerin Taubert und Rot-Rot-Grün noch in den Ohren. Demnach seien die Rücklagen [...]

„Leidtragende sind die Menschen in den Kriegsgebieten, die Bilder erinnern an die NATO-Bombenangriffe auf serbische Städte als es um den Kosovo ging. Die Ukraine ist Opfer einer geopolitischen Auseinandersetzung auf globaler Ebene zwischen der NATO (Westen) und Russland (Osten). Aber die Ukraine ist wie die vielen anderen ostmitteleuropäischen Staaten weder das eine noch das andere, [...]

Berichten zufolge legt die Bundesregierung das Projekt Nord Stream 2 auf Eis. Konkret soll die Zertifizierung der Pipeline vorerst gestoppt werden. Diese Entscheidung wird mit der derzeitig angespannten außenpolitischen Lage begründet. Dazu Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Diese Maßnahme schadet der gesamten deutschen Bevölkerung und vor allem uns Thüringern, denn der [...]

Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in den letzten zehn Jahren verschärft. Weniger als die Hälfte der Befragten sähen sich in ihrer Meinungsfreiheit unbeschränkt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Spaltung der Gesellschaft auch [...]

In dem neuen Bericht der Kontrollkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ist zu lesen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio wegen „Hygienekosten“ und weiterer Zusatzausgaben bis 2024 angeblich rund 600 Millionen Euro zusätzlich benötigen. Die Kommission erkennt somit für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 einen Gesamtaufwand von rund 38,8 Milliarden Euro an. Gegenüber der vorigen Beitragsperiode [...]