Im Ampel-Streit um den Weiterbetrieb der Kernkraft hat Kanzler Olaf Scholz entschieden, dass alle drei Kraftwerke bis April nächsten Jahres weiterbetrieben werden. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Der Streit markiert eine kurzsichtige Kraftprobe, nach der die FDP gesichtswahrend die Niederlage weglächelt, statt konsequent aus der ‚Ampel‘ auszusteigen. Derlei parteipolitische Spielchen [...]

Während die Ampel-Regierung an ihren Plänen zum Erweiterungsneubau des Bundeskanzleramts, inklusive auf Stelzen gelagertem Helikopterlandeplatz, Kindergarten und zusätzlicher Kanzlerwohnung, für 777 Millionen Euro festhält, steht für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fest, dass gerade in der aktuellen Lage Sparen die Devise sein muss. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, meint dazu: „Während die Bürger [...]

Die AfD-Fraktion Thüringen wird sich an den Haushaltsverhandlungen zu kommunalrelevanten Fragen des Landesetats 2023 in diesem Jahr nicht beteiligen. „Jeder einzelne im Kernhaushalt angesprochene Haushaltstitel wäre nur Stückwerk, zumal mit dem heute beschlossen Sondervermögen nicht klar ist, welche konkreten Hilfen Kommunen hieraus zuteilwerden sollen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Stattdessen fordert die AfD-Fraktion die rot-rot-grüne [...]

Angesichts des gewohnten Einvernehmens zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU zum Energiekrisen-Hilfsfonds für Privathaushalte und der Thüringer Wirtschaft positioniert sich Björn Höcke für die AfD-Landtagsfraktion wie folgt: „Die etablierte Politik hat selbst für die katastrophalen Energieengpässe gesorgt. Die Kombination von Energiewendepolitik und Russlandsanktionen sind der Bauchschuss für die Wirtschaft und Millionen Privathaushalte. Diese schädliche Politik auf [...]

Als mögliches Nachfolgemodell des 9-EUR-Tickets wird derzeit über ein sogenanntes „Klimaticket Deutschland“ zu einem Monatspreis von 49 EUR diskutiert. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wurde dazu am Mittwoch von den Verkehrsministern der Länder besprochen, teilt die Thüringer Allgemeine mit. Beim verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Thomas Rudy, stößt ein solches Ticket aus folgenden Gründen auf Kritik: „Die [...]