Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erklärt zu den Rückzugsankündigungen des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet: „Armin Laschet bleibt bis zuletzt ein unentschlossener Zauderer. Statt einen klaren Schnitt zu machen, verheddert er sich noch in der Ankündigung seines Rückzugs vom Amt des Parteivorsitzenden in Halbheiten und Zweideutigkeiten. Ein echter Neuanfang sieht anders aus als dieser verstolperte Rückzug auf Raten. [...]

Am gestrigen Freitag wurde der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Bundesratspräsidenten gewählt. Er ist somit auch Stellvertreter des Bundespräsidenten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und selbst Thüringer Bundestagsabgeordneter, bezeichnet die Wahl Ramelows als eine Farce. Brandner wörtlich: „Der Vorsteher der Thüringer Linksextremistenregierung ist nun einer der ranghöchsten Männer im Staate. Während [...]

Wie der aktuellen Berichterstattung von „MDR Thüringen“ zu entnehmen ist, berichten Feuerwehrleute von Frust und Verärgerung über den Wechsel der Rettungsleitstelle des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt nach Jena. Während auf der einen Seite zu viele freiwillige Feuerwehren auf einmal zum Einsatz geschickt würden, erhielten sie auf der anderen Seite zu wenig Informationen von der Rettungsleitstelle. Hierzu erklärt [...]

Wie aus Antworten von Bundes- und Landesregierung auf diesbezügliche Anfragen hervorgeht, hat es das Thüringer Ministerium für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten unterlassen, sich beim zuständigen Bundesministerium für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahnverbindung stark zu machen. Damit droht ein weiteres Abhängen des ländlichen Raumes durch die Landesregierung. Hierzu erklärt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ganz [...]

Im Rahmen der gestrigen Regierungspressekonferenz der Thüringer Landesregierung stellte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) den Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 2022 vor. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der Haushaltsplan 2022 ist auf den ersten Blick ausgeglichen und gesetzeskonform. Auch die Investitionsquote von 15,85 Prozent kann sich sehen lassen, allerdings ist dieser Entwurf ‚auf Kante genäht‘ [...]