Zur Aufhebung der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr als auch der Isolationspflicht zum 3. Februar 2023 in Thüringen kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt: „Dieser Schritt ist lange überfällig, aber sofort umzusetzen! Die aktuelle Infektionslage gibt kein weiteres Festhalten an der Maskenpflicht bis zum 3. Februar her. Die AfD-Fraktion Thüringen [...]

Mit dem Verbundprojekt «Integrativer Artenschutz - Aktionsnetzwerk Mitteldeutschland» sollen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt insektenfreundliche Maßnahmen gefördert werden. Thüringen erhält vom Bund 2,2 Millionen EUR und steuert selbst 250.000 EUR bei, hieß es dazu aus dem Umweltministerium. „Die Grünen stellen ihre sogenannte Klimapolitik über den Artenschutz “, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine [...]

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beantragt, dass die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet von Berlin für ungültig erklärt wird. Die Wahlen am 26.09.2021 hatten zum sprichwörtlichen „Berliner Wahlchaos“ geführt. Zehntausende Wahlberechtigte konnten ihr Wahlrecht nicht, nicht wirksam, nur unter [...]

In einem Zeitungsartikel vom Mai 2022, der die Grünen-Politikerin und Polizeibeamtin Doreen Denstädt und ihre Tätigkeit als Mitarbeiterin der Polizeivertrauensstelle im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales vorstellt, stellt sie die Behauptung auf, dass es in der Thüringer Polizei Fälle von „Machtmissbrauch, Racial Profiling und Gewalt“ durch Polizeikollegen gäbe. In der darauf initiierten Kleinen Anfrage [...]

Zu den personellen Umwälzungen in der Thüringer Minderheitsregierung konstatiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga: „Die chaotischen Umstände des Ministerwechsels in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung verdeutlichen, dass dieses Zweckbündnis zum Machterhalt der beteiligten Parteien längst am Ende ist: Eine Ministerin wirft für die eigenen Kollegen und Parteifreunde überraschend hin, ein anderer folgt [...]