Beim gestrigen Kommunalgipfel versprachen Rot-Rot-Grün und CDU den Vertretern der Thüringer Kommunen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung zum Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages. Die AfD-Fraktion lehnt die sogenannte „Finanzgarantie“ mit Zuschüssen zwischen 142 und 151 Millionen Euro ab. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das sinnlose Geldverbrennen geht weiter. Die [...]

Nachdem die AfD-Fraktion feststellen musste, dass die Förderrichtlinie für die Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen bereits am 3. April dieses Jahres ausgelaufen und eine neue nicht rechtzeitig verabschiedet worden war, kritisierte sie einmal mehr die mangelnde Unterstützung durch das Thüringer Innenministerium und den dafür verantwortlichen Minister für die mittlerweile nur noch 33 418 ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen. „Bis [...]

Die AfD-Landtagsfraktion fragte die Thüringer Landesregierung nach dem Stand der Umsetzung des Projektes „Internetbasierte Zulassung von Kraftfahrzeugen im Freistaat Thüringen“, das in drei Stufen erfolgen sollte. Die erste Stufe – die reine Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen – hätte bereits bis 2015 umgesetzt werden müssen, die Wiederzulassung auf denselben Halter (Stufe 2) bis 2017 und bis 2019 [...]

Die derzeit von einigen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, eingeführten Beschränkungen für Reisende aus anderen deutschen Regionen wie Berlin kritisiert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland scharf und macht deutlich, dass derartige Maßnahmen vollkommen überzogen seien. Zudem schüre die Ausnahme für Politiker, etwa des Deutschen Bundestages, zurecht zusätzlich das Misstrauen der Bevölkerung. „Statt Grenzen [...]

Mit den Stimmen der Fraktionen der im Thüringer Landtag vertretenen Altparteien wurde heute der Gesetzentwurf der AfD zur Einführung einer Landarztquote abgelehnt, durch die dem immer stärker werdenden Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum wirkungsvoll entgegen getreten werden sollte. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Angesichts der sich immer weiter [...]