Die 2G-Regel verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gestern geurteilt und hat damit die 2G-Regel in Niedersachsen gekippt. Demnach liegen, nach wie vor, keine wesentlichen oder belastbaren Hinweise vor, inwiefern der Einzelhandel als Treiber des Pandemiegeschehens relevant sei. Die damit verbundenen Grundrechtseingriffe bei den Nichtgeimpften wie auch den Einzelhändlern würde sich [...]
Der Berichterstattung zufolge möchte die Thüringer Landesregierung im Bundesrat Energiekostenzuschüsse erwirken. Grund dafür seien die vor allem in den letzten Monaten stark angestiegenen Preise für Heiz- und Stromkosten. Dazu sagt Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen: Die Landesregierung will Löcher stopfen, die sie selbst gegraben hat. Denn der Anstieg der Energiepreise ist ursächlich in [...]
Die von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN erhobenen Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Abgabe von Stimmzetteln, bei der Abstimmung über eine Ausschussüberweisung eines CDU-Gesetzesentwurfs, zielen ausschließlich auf die Diffamierung der AfD. Denny Jankowski, stellvertretener Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kommentiert dies wie folgt: „Bereits eine kurze Nachfrage bei Vertretern der Landtagsverwaltung hätte [...]
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann hervorgeht, wurden mit Stand 10. November des Jahres 56 sogenannte Impfdurchbrüche bei Personen im Alter von 12 bis 17 Jahren dokumentiert. Mit 12 beziehungsweise 19 Fällen waren die 16jährigen und 17jährigen besonders betroffen. Die meisten Impfdurchbrüche wurden bei Mädchen festgestellt. Bei [...]
Am Rande der Konstituierung des Haushaltsauschusses teilt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Gotha und den Ilm-Kreis, Marcus Bühl, mit: „Der von der links-gelben Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt ist purer Etikettenschwindel. 60 Milliarden Euro an Schulden zur Bewältigung der Pandemie werden im Haushaltsentwurf einfach umetikettiert für ideologiebasierte Klimaprojekte. Neue Schulden, ohne dass jedoch ein einziges Projekt feststeht. [...]