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Aktuelles aus dem Landkreis
Mühlmann: Während Deutschland wegschaut, greift Ungarn durch!
Der Fall Simeon „Maja“ T. zeigt erneut, wie brutal und international vernetzt linksextreme Gewaltstrukturen agieren. Auch wenn die Taten in Ungarn begangen wurden, liegen ideologische und personelle Wurzeln der Szene in [...]
Abicht: AfD fordert GastroInvest 2.0 – Schluss mit dem politisch verursachten Kneipensterben
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit »GastroInvest 2.0« einen klaren Kurswechsel in der Tourismuspolitik. Während die Landesregierung das bisherige Förderprogramm streicht, setzt die AfD auf eine Neuauflage mit Substanz: vier [...]
Kramer: Kein Ticket ohne Karte? AfD-Antrag gegen das Bargeld-Aus im Thüringer ÖPNV
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gestern einen Antrag eingebracht, um die Barzahlung im öffentlichen Nahverkehr dauerhaft zu sichern. Hintergrund ist die schleichende Abschaffung von Bargeld in Bussen, die vor allem [...]
Höcke: »Recht ist geronnene Moral« – AfD fordert Schluss mit Kirchenasyl-Sonderwegen und Asyl-Parallelstrukturen
In der heutigen Plenardebatte hat AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke die Praxis moralisch begründeter Sonderwege im Asyl- und Aufenthaltsrecht scharf kritisiert. Kirchenasyl, intransparente Nebenentscheidungen und politisch geduldete Vollzugslücken seien kein humanitäres Beiwerk, sondern [...]
Mühlmann: Innenminister schafft polizeiliche Eingriffsbefugnisse für den Kampf gegen Rechts
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, kritisiert den von Innenminister Georg Maier vorgelegten Entwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes scharf. »Mit diesem Gesetzentwurf führt die Landesregierung eines [...]
Höcke: Plagiatsaffäre und Machtpolitik – AfD stellt Vertrauensfrage im Thüringer Landtag
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eingebracht. Anlass ist die Aberkennung seines Doktortitels wegen Plagiats, die nach Auffassung der Fraktion den bereits bestehenden Vertrauensverlust [...]