Die Thüringer CDU fordert elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder und richtet ihren Appell damit offenbar an sich selbst. Schließlich sitzt sie sowohl in der Bundesregierung als auch in der Thüringer Landesregierung und könnte unverzüglich handeln. Stattdessen inszeniert Andreas Bühl eine Forderung, für deren Umsetzung seine eigene Partei verantwortlich ist.
Eine Fußfessel dokumentiert im Ernstfall lediglich, welchen Weg ein Gefährder vor dem Anschlag genommen hat. Die AfD fordert die sofortige Abschiebung ausländischer Gefährder.
Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt:
»Die CDU spielt Sommertheater auf Kosten der inneren Sicherheit. Wer in Bund und Land regiert, muss keine Forderungen an die Zeitung schicken, sondern kann handeln. Ausländische Gefährder müssen sofort abgeschoben werden. Es ist völlig inakzeptabel, Menschen im Land zu behalten, von denen eine erhebliche Gefahr für unsere Bevölkerung ausgeht. Eine Fußfessel macht aus einem Gefährder keinen ungefährlichen Menschen.«
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
