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Aktuelles aus dem Kreisverband Nordhausen
Schlösser: Funke-Medien zur Gegendarstellung verurteilt – Landgericht gibt AfD-Abgeordnetem Mühlmann recht
Das Landgericht Erfurt hat heute im einstweiligen Verfügungsverfahren zugunsten des AfD-Landtagsabgeordneten Ringo Mühlmann entschieden. Die Funke Medien Thüringen GmbH wurde verpflichtet, eine Gegendarstellung zu einem Artikel in der »Thüringer Allgemeinen« [...]
Höcke: Verwaltungsskandal im Thüringer Landtag – Landtagsverwaltung ignorierte Beschluß des Oberverwaltungsgerichts (1025 E – 1/12) und manipulierte damit jahrelang die Minderheitsrechte der AfD-Fraktion in den Untersuchungsausschüssen
Untersuchungsausschüsse sind eine wichtige Kontrollinstanz der Opposition im System der parlamentarischen Demokratie. Erst durch die sog. UA kann die Opposition im besonderen Maße der ihr durch die Thüringer Verfassung zustehende [...]
Hoffmann: Regierungsmedienkonferenz – Klimapakt kann nicht über mangelnden Umweltschutz hinwegtäuschen
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: »Wenngleich ich nachvollziehen kann, dass Kommunen aufgrund ihrer finanziellen Situation die Fortführung der Landesförderung begrüßen, so kann dies [...]
Schlösser: AfD-Fraktion bringt Gesetz zur verpflichtenden Beflaggung mit Deutschland- und Thüringenflagge ein
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Hoheitszeichen vorgelegt. Ziel ist die Einführung einer generellen Pflicht zur dauerhaften Beflaggung aller landesunmittelbaren Einrichtungen [...]
Schlösser: Erste Arbeitssitzung zum Kramer-Komplex – AfD stellt Weichen für echte Aufklärung
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des sogenannten „Kramer-Komplexes“ hat heute im Thüringer Landtag seine erste nichtöffentliche Arbeitssitzung nach der Konstituierung durchgeführt. Der Ausschuss wurde auf Antrag der AfD eingesetzt und hat [...]
Mühlmann: Die Aufklärung der Vorgänge rund um die Durchsuchungsmaßnahmen bei der Gewerkschaft der Polizei wird weiterhin behindert!
Der Innenausschuss des Thüringer Landtags hat sich heute erneut mit den Durchsuchungsmaßnahmen bei der Gewerkschaft der Polizei und den damit in Zusammenhang stehenden Ermittlungsverfahren der »Internen Ermittlungen« beschäftigt. Ringo Mühlmann, [...]