Kreisverband Altenburger Land2026-02-20T09:31:13+01:00

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Aktuelles aus dem Kreisverband Altenburger Land

405, 2026

Luhn: GKV-Reform ist Angriff auf Pflege und Patienten

4. Mai 2026|

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze scharf. Statt echter Reformen setze die Bundesregierung auf Kostendeckel, Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen für Versicherte. Der pflegepolitische Sprecher [...]

2904, 2026

Schlösser: Verfassungsgerichtshof bestätigt CDU-Verfassungsbruch wegen verfassungswidriger Wahlbeeinflussung – Neutralitätsverstoß durch CDU-Bürgermeister und Landräte bestätigt!

29. April 2026|

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 29. April 2026 die Wahlprüfungsbeschwerde zur Landtagswahl vom 1. September 2024 im Verfahren VerfGH 26/25 als zulässig, aber unbegründet zurückgewiesen. Politisch entscheidend bleibt jedoch: Das [...]

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