Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (5/288) des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, geht hervor, dass der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin im Mai dieses Jahres den deutschen Steuerzahler eine knappe halbe Million Euro gekostet hat. Die Kosten ergeben sich aus der Nutzung des eingesetzten Transportluftfahrzeugs sowie der Eurofighter-Eskorte. [...]

Der 17. Juni 1953 steht als Symbol des Freiheits- und Einheitswillens der Menschen, als Symbol des Kampfes gegen totalitäre Herrschaft und Unrecht. Zum 70. Jahrestag gilt es in Bekräftigung dieses Willens und im Gedenken an die Opfer, der Ereignisse des Juni 1953 in würdiger Weise zu gedenken. Corinna Herold, Sprecherin für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, [...]

Anlässlich des bundesweiten Apotheker-Protesttags verweist die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf die Verantwortung der Landespolitik, eine flächendeckende und verlässliche Arzneimittelversorgung im gesamten Freistaat sicherzustellen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion machte mit einem Forderungskatalog bereits im Jahr 2020 auf Engpässe in der Arzneimittelversorgung sowie auf das Apothekensterben [...]

Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsausgleich von 3000 Euro netto erhalten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, beurteilt das Vorhaben als Schlag in die Gesichter der Bürger. „Die Minister wollen sich ein weiteres Mal die Taschen auf Kosten der redlich steuerzahlenden Bürger voll [...]

Nach dem hervorragenden Abschneiden des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann in der Landratswahl in Sonneberg üben sich die Vertreter der anderen Parteien einmal mehr im lagerübergreifenden Schulterschluss gegen die AfD. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte mit Blick auf die Stichwahl, er fände es gut, wenn sich nun "Demokraten" versammelten. Für den Thüringer Landesverband der AfD kommentiert deren [...]