Liebe Mitglieder, Förderer und Interessenten, die Weihnachtszeit steht vor der Tür und die Bundesregierung bereitet uns pünktlich zum Fest eine "schöne Bescherung": Der Ampel ist es gelungen, eine 17 Mrd. Euro große Haushaltslücke zu schließen. Das klingt gut, ist es aber nicht. Die haushaltspolitische Einigung der Bundesregierung stellt nämlich sicher, dass linksextreme Vorfeldorganisationen wie die [...]
Den Verlauf der heutigen Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Herr Voigt hat erneut bewiesen, dass er ein politischer Schaumschläger und König des Wortgeklingels ist. Die CDU ist und bleibt der verlässliche Partner der umbenannten SED. Zuverlässig sorgte sie erneut für die finanzielle Untersetzung der [...]
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Landtages über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt abgestimmt. In der kommenden Woche entscheidet das Plenum abschließend über den Landeshaushalt für 2024. Jens Cotta, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, resümiert: „Die Ankündigungen der CDU zum Haushalt 2024 waren erneut leeres Wortgeklingel. Anstatt die linksgrüne Landesregierung [...]
„Dem Vorstand des Landesverbands Thüringen der Alternative für Deutschland wurde mit Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts des Freistaats Thüringen für 2022 folgender Sachverhalt bekannt: Ein AfD-Mitglied, zugleich Abgeordneter des Thüringer Landtags, habe am 28. Februar 2022 auf seiner Präsenz in einem sozialen Netzwerk unkommentiert einen Artikel geteilt, in dem die Ursachen des Ukraine-Krieges mit antisemitischen Stereotypen einer [...]
Am 8. Dezember sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit angesammelt, um 4.660 Euro Ruhegehalt pro Monat sicher in der Tasche zu haben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass nach zwei Jahren der Arbeit, die Deutschland nahezu vollständig [...]
