Den Vorstoß der CDU, das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung zu koppeln, kommentiert der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, wie folgt: „Die CDU ist jene Partei, die in den vergangenen Jahren Millionen von ˈFrührentnern' aus aller Welt ins Land gelassen hat. Für die eigenen Leute hingegen will [...]
Die inzwischen öffentlich bekannt gewordene Aufhebung der Immunität Björn Höckes aufgrund eines Ersuchens der Staatsanwaltschaft Halle kommentiert für den Landesverband Thüringen der AfD deren stellvertretender Landessprecher René Aust: „Dass die Anklage nach anderthalb Jahren nun rechtzeitig vor dem wichtigen Wahljahr 2024 erfolgt, mag man als Zufall abtun. Dass die betreffende Wahlkampfrede Höckes selbstverständlich keinerlei historischen [...]
Für die Zuwendung von Projektförderungen aus dem Landeshaushalt existieren in Thüringen mehr als 100 Fördermittelrichtlinien, die an zwanzig verschiedenen Bewilligungsstellen im Freistaat bearbeitet werden. Der Landesrechnungshof kritisiert die derzeitige Praxis als undurchsichtig, ineffizient und zu personalintensiv. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein umfangreiches Reformpaket in den Thüringer Landtag eingebracht, um Fördermittelmissbrauch künftig zu verhindern [...]
Zu dem von der AfD-Bundestagsfraktion im Plenum für morgen eingebrachten Antrag, das Verbot von Öl-und Gasheizungen zu stoppen, erklärt der Berichterstatter für den Einzelplan Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Marcus Bühl: „Das von der links-grünen Koalition geplante Verbot zum Einbau von Öl-und Gasheizungen ab 1. Januar 2024 wird fatale Folgen für [...]
Bundesaußenministerin Baerbock hatte zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet, dass sie regelmäßig Zug und Linienflug nutzen wolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hält dieses Vorhaben angesichts der Forderungen, die die Bundesregierung an die Bevölkerung stellt, für selbstverständlich. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbart allerdings, dass die Bundesregierung wenig auskunftsfreudig [...]