Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee reiste am Wochenende mit einer Unternehmerdelegation nach Moskau. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Rudy: „Die SPD muss sich schon entscheiden, ob sie Moskau weiter mit Sanktionen belegen oder die wirtschaftlichen Kontakte mit Russland ausbauen will. Beides geht nicht. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie wichtig der Handel mit Russland [...]
Einem aktuellen Regierungsbericht nach sind die Asylkosten 2018 exorbitant gestiegen. Allein für Asylbewerber, die Hartz IV beziehen, mussten rund vier Milliarden Euro ausgegeben werden. Insgesamt liegen die jährlichen Kosten inzwischen bei 23 Milliarden Euro. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „23 Milliarden Euro sind eine unfassbar hohe Summe. Ein [...]
Vielen Dank allen Besuchern und der Polizei für die Absicherung. Bilder: privat
Zwischen 2009 und 2013 hatten die Bundestagsparteien Fraktionsgelder unerlaubt in ihre Parteikassen gelenkt, Prüfbericht zu spät veröffentlicht Für den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, ist es „schwer nachvollziehbar, warum der bereits 2017 abgeschlossene Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur unerlaubten Parteienfinanzierung der Bundestagsparteien zwischen 2009 und 2013 rund zwei Jahre benötigte, bis er endlich veröffentlicht wurde. [...]
Das Deutsche Studentenwerk warnt, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studenten sozialen Sprengstoff berge. Auch in Thüringen sei die Lage problematisch. So kämen im Freistaat auf rund 50.000 Studenten lediglich 7.300 Zimmer des Studentenwerks. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal: „Immer seltener entscheiden sich junge Leute für ein Studium im Freistaat. [...]
