Berlin, 29. Juni 2019. Beginnend mit dem Jahr 2013 eröffneten nahezu alle Landesregierungen privaten Personen und Institutionen die Möglichkeit, syrische Flüchtlinge im Rahmen sogenannter Landesaufnahmeprogramme nach Deutschland zu holen. Die geschaffene Möglichkeit zur Einreise und Aufnahme der syrischen Flüchtlinge wurde allerdings an die Abgabe einer sogenannten Flüchtlingsbürgschaft geknüpft (Verpflichtungserklärung nach § 68 Aufenthaltsgesetz). Damit wollte [...]

In der konstituierenden Sitzung des Kreistages im Eichsfeld ist es am Mittwochabend im nichtöffentlichen Teil zu einem Eklat gekommen. Das AfD-Kreistagsmitglied Björn Höcke, gleichzeitig Landessprecher der AfD Thüringen und vom Landeskriminalamt als Schutzperson eingestuft, verließ gefolgt von den weiteren fünf Mitgliedern seiner Fraktion den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Landrat Werner Henning (CDU), der die Sitzung [...]

Der ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: Den Treuhand-Betrug an den Ostdeutschen aufklären“ Die AfD forderte heute (27.06.2019) im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt. Dazu erklärt der ostpolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Pohl, MdB: „"Wer die Einheit Deutschlands vollenden will, muss die Ostdeutschen von ihrem [...]

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich in der heutigen Kabinettssitzung mit dem Rückkauf der Geraer Wohnungsbaugenossenschaft beschäftigt. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Der Bund der Steuerzahler hat Recht: Der Rückkauf der GWB-Anteile und das Gebaren der Landesregierung geben ihm jede Menge Gründe, misstrauisch zu werden. Dass Ramelow mit dem Kaufpreis wesentliche Vertragsinhalte verschweigt, [...]